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Kreistag stimmt für städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Offenburg

Kerngedanke des Vertrages zwischen Stadt und Kreis zum Neubau eines Klinikums in Offenburg ist ein Grundstückstausch/ Konstruktive Verhandlungen

Offenburg, 17. Dezember 2019 – Die Umsetzung des Klinik-Neubaus in Offenburg geht weiter zügig voran. Der Kreistag des Ortenaukreises hat sich heute mit großer Mehrheit für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Offenburg und dem Ortenaukreis ausgesprochen. Das Vertragswerk ist Grundlage für den Neubau eines Klinikums in Offenburg, den der Kreistag im Rahmen der Agenda 2030 im Juli 2018 beschlossen hat.

„Wir schaffen heute die vertragliche Grundlage für die nächsten hundert Jahre Klinikstandort Offenburg und damit für eine qualitativ hochwertige, stationäre medizinische Versorgung“, sagte Landrat Frank Scherer mit Verweis auf die über 100 Jahre zurückreichende Tradition des Klinikstandortes. „Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren Schritt zum Neubau des Klinikums in Offenburg vorangekommen sind. Nach nur einem Jahr der Standortsuche und der Vertragsverhandlungen haben wir mit dem vorliegenden städtebaulichen Vertrag ein gutes Ergebnis erzielt.“ Scherer lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Offenburg und dankte allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen.

„Wir haben in diesem Jahr vieles gemeinsam gestemmt, angefangen bei der Entscheidung für den bestgeeigneten Standort für den Neubau des Klinikums in unserer großen Kreisstadt bis hin zum Beginn des Grunderwerbs“, sagte Oberbürgermeister Marco Steffens. „Mit dem städtebaulichen Vertrag bereiten Stadt und Kreis nun den Weg für den Bau eines modernen Klinikcampus, der zusammen mit den weiteren Standorten eine ausgezeichnete medizinische Versorgung für die Menschen im Ortenaukreis sicherstellen wird, und das auf lange Zeit.“

Der Kerngedanke des Vertrages, der in den vergangenen Monaten in konstruktiven Gesprächen zwischen dem Ortenaukreis als Klinikträger und der Stadt Offenburg ausgehandelt worden ist, ist ein Grundstückstausch zwischen dem Ortenaukreis und der Stadt Offenburg: Der Ortenaukreis überträgt unentgeltlich das Eigentum am Grundstück des derzeitigen Klinikbetriebs am Standort Ebertplatz auf die Stadt Offenburg. Im Gegenzug überträgt die Stadt Offenburg zum Zwecke des Neubaus und Betriebs eines Klinikums das Eigentum an einer rund 20 ha großen Fläche am Standort „Nordwestlich Holderstock“ in baureifem Zustand auf den Ortenaukreis.

Zudem setzen sich der Ortenaukreis und die Stadt Offenburg laut Vertrag gemeinsam für das Ziel ein, den Klinikstandort „Nordwestlich Holderstock“ bestmöglich für den Verkehr zu erschließen. Sowohl die Stadt Offenburg als auch der Ortenaukreis wollen ein Verkehrskonzept innerhalb ihrer Zuständigkeiten optimal umsetzen.

Hintergrund des städtebaulichen Vertrages ist eine Entscheidung des Kreistages des Ortenaukreises zur Umsetzung der Agenda 2030 vom 24. Juli 2018. Damals hatte das Gremium beschlossen, dass auf dem Gemeindegebiet der Stadt Offenburg bis zum Jahr 2030 eine Zusammenführung der derzeitigen Krankenhäuser Offenburg-Ebertplatz, Offenburg-Josefsklinik, Gengenbach, sowie teilweise Kehl und Oberkirch in einem gemeinsamen Klinikneubau erfolgen soll. Der Neubau soll nach derzeitigem Planungsstand eine Kapazität von rund 874 Patientenbetten haben und als Haus der Maximalversorgung weiterentwickelt wer-den. Am 6. Mai 2019 hatte der Gemeinderat der Stadt Offenburg beschlossen, dem Ortenaukreis den Standort "Nordwestlich Holderstock" mit einer Gesamtfläche von rund 20 ha als neuen Klinikstandort anzubieten. Der Kreistag des Ortenaukreises hat dieses Angebot in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 angenommen.